(...) Die Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition zu diesem Thema mit 60.000 Unterschriften anhängig. (...)
(...) Das wichtigste Argument für die elektronische Gesundheitskarte ist für mich die Verbesserung der medizinischen Versorgung durch die Möglichkeit, neben Adresse und Versichertennummer auch medizinisch wichtige Daten wie klinische Basisinformation, Allergien und Arztbriefe auf der Karte zu speichern. So kann im Ernstfall ein Arzt potentiell für die Behandlung wichtige Informationen abrufen, und so eine optimale Versorgung unter Vermeidung von belastenden Doppeluntersuchungen gewährleisten. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ihre Auffassung über Daniel Cohen-Bendit teile ich nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Friebe ,
(...) Etwas überraschend war die Reaktion mancher über meine Feststellung, dass der "Datenklau" Datenklauebstahl im Sinne unseres Strafgesetzbuches ist, denn das ist unter Juristen völlig unstrittig: Der Straftatbestand des Diebstahls (§ 242 des Strafgesetzbuchs) setzt voraus, dass der Täter eine "bewegliche Sache" einem anderen wegnimmt. Wegen Hehlerei (§ 259 des Strafgesetzbuchs) macht sich strafbar, wer eine "Sache" ankauft oder einem anderen verschafft. (...)
