Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Alvaro
Antwort von Alexander Alvaro
FDP
• 14.05.2009

(...) Bis Ende der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments galt für die Europaabgeordneten dieselbe Besoldungs- und Pensionsregelung wie für die Abgeordneten des Bundestags. Zusätzlich stand den Abgeordneten die Möglichkeit offen, sich an einem freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments zu beteiligen. Dies sah und sieht die FDP als inakzeptables Zusatzprivileg an, das nicht vor dem Steuerzahler zu verantworten ist. (...)

Portrait von Franz Bergmüller
Antwort von Franz Bergmüller
AfD
• 03.05.2009

(...) Alternative Meinungen werden ausgegrenzt. Die Freien Wähler sind eine basisdemokratische Alternative im bürgerlichen Lager, die die Parteienverkrustung aufbrechen wollen. Es muss wieder für die Bürger entschieden werden und nicht für die Macht der Partei! (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 01.05.2009

Sehr geehrter Herr Rustemeyer,

ich beantworte auch im zweiten Anlauf keine Frage, deren Beantwortung ich aus guten Gründen abgelehnt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 04.05.2009

(...) Positionen, die wie Sie sie wiedergegeben haben, sind selbstverständlich nicht die Positionen meiner Partei. Allerdings wies mich Chris Sedlmaier bereits darauf hin, dass gegen ihn eine Kampagne laufe und er absichtsvoll missverstanden werde. (...)

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