(...) Aufgrund meiner eigenen persönlichen Erfahrung und politischen Überzeugung ist es wichtig, dass der Staat dort tätig wird, wo Menschen nicht selbst für sich sorgen können oder die Konsequenzen ihres Tuns nicht hinreichend einschätzen können. Der Kinderschutz und das Angebot des Sozialen Pädagogischen Dienstes gehört ganz zweifellos in diese Kategorie. (...)
(...) Ganz allgemein gilt es, in Ihrem Wohnbezirk wie in allen anderen auch, den ins Groteske mutierten gordischen Knoten zwischen Personalmangel und ineffektivem Wasserkopf zu zerschlagen, übrigens ein Projekt, das (...)
Sehr geehrte Frau Döring,
(...) Bündnis 90 / Die Grünen will die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. (...)
(...) Weil der Referentenentwurf zu den Betriebsrenten noch nicht verfügbar ist, kennen wir auch noch keine Details der geplanten Regelungen. Zurzeit finden intensive Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Sozialpartnern statt. (...)