(...) Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen erfüllen diesen Anspruch nicht. Den eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehnen wir ab. Das ist unverhältnismäßig und wirft weitere verfassungsrechtliche Fragen auf. (...)
(...) Es gibt in der Tat auch noch andere Sportarten, die Hemmschwellen heruntersetzen könnten, ohne dass man diese verbieten würde. Ich halte daher ein Paintball-Verbot für nicht angemessen. (...)
(...) auch in meinen Augen macht ein grundsätzliches Paintball-Verbot keinen Sinn und deshalb setze ich mich in meiner Fraktion dafür ein, dass dieser Passung keinen Eingang in ein überarbeitetes Waffengesetz findet. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität behandelt werden. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird insbesondere zu prüfen sein, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutz- und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
(...) Ich bin Ihnen gern behilflich, den Kontakt zur Bundeskanzlerin herzustellen. (...) Es wäre bedauerlich, wenn sie Fragen aus ihrem Wahlkreis nicht beantworten sollte. (...)