(...) ich muss zunächst ein Missverständnis aufklären: Die GEZ zieht Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags bzw. (...) Die Vorgehensweise der GEZ wie auch die Gebührenordnung werden deswegen auch nicht durch einen Beschluss des Bundestags gedeckt. (...)
(...) Die Einzelheiten dazu sind in mehreren Staatsverträgen zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geregelt, u.a. im Rundfunkstaatsvertrag, im ARD-Staatsvertrag, im ZDF-Staatsvertrag und im Rundfunkgebührenstaatsvertrag. (...)
(...) der von Herrn Beckstein angesprochene "tiefe Humanismus" kann nur einer von vielschichtigen und vielfältigen Gründen sein, zu konvertieren. Denn die Motive und Beweggründe sind immer sehr individuell und verdienen Respekt der Außenstehenden. (...)
(...) Auch eine zeitweise Schließung eines Schwimmbades - zum Beispiel zum Verkauf der Grundstücksfläche zur Finanzierung eines Badneubaus - ist demzufolge sportfachlich und sportpolitisch aus meiner Sicht nicht machbar. Hier steht m. (...)
(...) Zu unterscheiden davon ist die Frage der Anbringung von Kruzifixen in öffentlichen und staatlichen Gebäuden. Zurzeit existieren keinerlei Pläne -weder meiner Fraktion noch der Regierung - nach denen Kruzifixe oder Kreuze in öffentlichen Räumen angebracht werden sollen. (...)
(...) Ein politisch oder religiös begründetes Tatmotiv ist keine Entschuldigung. Sollten Sie auf eine Anzeige verzichten, wäre das ein falsches Verständnis von Toleranz. (...)