(...) Unabhängig von Art. 146 GG ist das Grundgesetz daher die geltende Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist, wie ich Ihnen bereits schrieb, meiner Meinung nach eine Verfassung, auf die wir stolz sein können. (...)
(...) Das Gesetz wirft darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf. Von den geplanten Sperrungen können auch legale Internetseiten erfasst sein, wie die Bundesregierung selbst darlegt. (...)
(...) Der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wollen wir eine europäische Sozialunion in gleichem Rang zur Seite stellen. Wir fordern einen europäischen sozialen Stabilitätspakt mit gemeinsamen europäischen Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben, gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen, dass sämtliche EU-Rechtsakte auf ihre sozialen Folgen für die Menschen in Europa überprüft werden. (...)
(...) Es war für mich eine Ehre, in den vergangenen fünf Jahren unsere Hansestadt Hamburg als SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament zu vertreten und zusammen mit Kollegen aus 27 Mitgliedstaaten an der Zukunft der Europäischen Union mitzuarbeiten. Aus persönlichen Gründen habe ich mich vor einiger Zeit entschlossen, bei der kommenden Europawahl am 7. Juni 09 nicht mehr als Kandidat für das Europäische Parlament anzutreten. (...)
(...) Ich befürchte zwar, dass ich Sie mit meinen Ausführungen nicht vollends überzeugen konnte, aber ich möchte noch auf einen wichtigen Faktor hinweisen, der für die ÖDP und unsere Lösungsansätze spricht. Wir nehmen keinerlei Parteispenden von Konzernen an. (...)
(...) Klar ist, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb gibt es berechtigte Vorbehalte gegen das Gesetz. (...)