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(...) 2. Die Tarife des Öffentlichen Nahverkehrs sind deutlich höher als in Berlin, dies ist ein zusätzlicher Anreiz, das Fahrrad zu nutzen. (...)

(...) Es dreht sich alles um einen zentralen Aspekt: gemäß EU-Recht gilt für die nationale Gesetzgebung das grundlegende Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern. Das Gesetz zur Infrastrukturabgabe, das wir kürzlich im Deutschen Bundestag verabschiedet haben, hat den Spagat versucht, diesem zentralen europarechtlichen Grundsatz gerecht zu werden. Unser Ziel war es, ausländische Fahrer nicht zu benachteiligen und gleichzeitig inländische PKW-Besitzer jedoch nicht zusätzlich zu belasten. (...)

(...) zu Ihrer Frage: Ja, es (das Kind) "kann" grundsätzlich sicher vorankommen. Es gibt aber sicher Straßen- und Kreuzungsabschnitte, in denen dies aus diversen Gründen nicht der Fall sein kann. (...)

(...) Wie mir die für Tunnelsanierung verantwortliche Wasser - und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) mitgeteilt hat, sind die noch ausstehenden Restarbeiten in der Oströhre des Kanaltunnels bei Rendsburg umfangreicher als zuletzt eingeschätzt. Deshalb muss das angestrebte Ziel, die sanierte Oströhre Mitte 2015 freizugeben, angepasst werden. (...)

(...) Deshalb hat auch die CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mitgeholfen, dass im laufenden und im nächsten Haushaltsjahr in Summe jeweils 35 Mio. Euro zur Verfügung stehen für die Sanierung von Fahrradwegen, -Straßen und -anlagen, deren Neuanlage und zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Da die bezeichneten Finanzmittel i. (...)