(...) Auch die Auffassung, die Europäischen Institutionen würden viel zu viele Beamte beschäftigen, kann ich nicht teilen. Für die über 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger arbeiten europaweit gut 40.000 Beamtinnen und Beamten. (...)
(...) April 2018, Az. IX B21/18) an der Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes, da dieser angesichts dauerhaft niedriger Zinsen zu hoch sei. Das gelte insbesondere für Verzinsungszeiträume ab 2015. (...)
(...) Die Bedingungen, die den Steuerbetrug mit zu Unrecht beantragten Anrechnungen oder Erstattungen der Kapitalertragssteuer erleichtert haben, sind beseitigt. Das bedeutet, dass fortan nicht mehr die ausschüttende Gesellschaft die Kapitalertragsteuer an die Finanzverwaltung abführt, sondern die Bank, die die Dividende dem Steuerpflichtigen gutschreibt und den Steuereinbehalt bestätigt. (...)
(...) Neben der (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer fordern wir unter anderem die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. (...)
Das Problem des Euro geht darüber aber weit hinaus. Weil die Währung höchst unterschiedliche Volkswirtschaften in einen Raum zwängt, lässt sie sich nur durch dauerhafte Umverteilung am Leben erhalten. Die Herausforderung besteht also weniger darin, einen Schuldenschnitt zu verhindern, als darin, den gegenwärtigen Euro durch eine gesunde Währung zu ersetzen.
(...) Die anhaltende Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank sehe ich ebenfalls skeptisch, da genau Sparguthaben darunter leiden. Deswegen setzt sich die Unionsfraktion auf europäischer Ebene für eine Finanzpolitik ein, die solides und zukunftsorientiertes Wirtschaften ermöglicht. (...)