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(...) Gleichzeitig macht der aktuelle Verfassungsschutzbericht deutlich, dass zur Zeit vom Rechtsextremismus ein besonderes Bedrohungspotenzial ausgeht: Von insgesamt 24.330 Straftaten mit extremistischen Hintergrund im Jahr 2008 entfallen 19.894 Straftaten auf den Bereich Rechtsextremismus. Ähnlich stellen sich die Verhältnisse bei den Gewalttaten dar: 1.042 rechtsextremistische Gewalttaten im Jahr 2008 stehen 701 Gewalttaten aus dem Bereich Links- und 113 Gewalttaten aus dem Bereich Ausländerextremismus gegenüber. (...)

Sehr geehrter Herr Kubinski,

(...) Wie Sie sehen, liegt das Primat der Politik natürlich darin, unsere Jugendliche „fit“ für den Arbeitsmarkt zu machen, gerade bei benachteiligten Jugendlichen haben wir verschiedene Instrumente geschaffen, um Vermittlungshemmnisse abzubauen. Allerdings, und auch daran besteht aufgrund unserer demografischen Entwicklung kein Zweifel, werden wir künftig nicht auf Zuwanderung verzichten können. (...)

(...) Einen Satz wie ´Neue Wege, die nicht unbedingt den Vorgaben der ZPO entsprechen oder die den bisherigen Erfahrungen und Gewohnheiten widersprechen, können nur im Miteinander beschritten werden.´, halte ich für hochproblematisch, insbesondere wenn er von einem öffentlich bestellten Rechtspsychologen stammen sollte. Immer wieder stoße ich auf die Forderung nach ÖFFENTLICH bestellten Sachverständigen und nach einzelgesetzlichen Regelungen, wer zu welchem Gebiet Sachverständige und Gutachter bestellen und kontrollieren darf. Diese Forderungen erscheinen mir sehr sinnvoll - aber wie gesagt, ich bin keine Juristin. (...)

(...) So sehr ich auf alternative Energien setze, so sehr bin ich davon überzeugt, dass wir auch im Jahre 2035 modernste Braunkohlekraftwerke brauchen werden. Die Alternative Atomstrom ist für mich keine. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Internetsperren und den Umgang mit Kinderpornographie im Internet. Grundsätzlich bin ich weder für noch gegen Internetsperren. Solche Maßnahmen müssen im Einzelfall und im Hinblick auf ihre Rechtsstaatlichkeit und Wirkung sehr genau geprüft werden. (...)