Antwort 14.10.2024 von Christian Dürr FDP
Dabei ist es für mich jedoch selbstverständlich, dass der Vorrang von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz uneingeschränkt beachtet wird.
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Antwort 17.01.2025 von Lena Werner SPD
Ja ich habe/werde den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren unterstützen
Antwort 10.10.2024 von Patrick Schnieder CDU
Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag nicht. Ich teile die Besorgnis der Initiatoren und Unterstützer des Verbotsantrags über die Entwicklung der AfD und die Auffassung, dass sie eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt. Ein Verbot halte ich jedoch für den falschen Weg, die AfD zu bekämpfen.
Antwort 01.10.2024 von Axel Müller CDU
Sehr geehrte Frau B.,
Antwort 17.10.2024 von Johannes Schraps SPD
Auch ich teile Ihre Besorgnis und Ihre Empörung über die menschenfeindliche, rechtsextreme und aus meiner Sicht in der Tat demokratiefeindliche Politik dieser Partei.
Antwort 11.10.2024 von Brian Nickholz SPD
Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen