Antwort 10.06.2009 von Doris Barnett SPD
Sehr geehrte Frau Mayer,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich kritisch zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten äußern.
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Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU
Antwort 16.06.2009 von Gert Weisskirchen SPD
(...) Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
Antwort 27.05.2009 von Jörg Tauss Einzelbewerbung
Sehr geehrter Herr Nuß,
vielen Dank fuer Ihr Vertrauen, dass ich an der Spitze einer Verfassungsbewegung stehen könnte :-) Dafuer fuehlte ich mich ehrlich gesagt aber wirklich nicht hinreichend kompetent.
Antwort 28.05.2009 von Johannes Kahrs SPD
(...) Ich bin Abgeordneter und damit nur meinem Gewissen verpflichtet. Sie scheinen mit „Neutralität“ Meinungslosigkeit zu meinen – von einem Politiker wird zu Recht erwartet, dass er eine Meinung klar und deutlich vertritt. Genau deswegen wurde ich ja damals verklagt. (...)
Antwort 12.06.2009 von Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich kommentiere die Äußerungen von Jürgen Trittin zu meiner Wahlentscheidung bei der Bundespräsidentenwahl nicht, sie sind falsch. Ich habe mich ausschließlich aus politischen Gründen entschieden, den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler im 1. (...)