Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.

(...) Auch in Hessen ist die Todesstrafe abgeschafft. Die hessische Verfassung von 1946 entfaltet keine Rechtswirkungen mehr, soweit sie entgegen Artikel 102 GG noch die Möglichkeit eines Ausspruchs der Todesstrafe vorsieht. (...)

(...) Die FDP setzt sich für eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch mit allen Mitteln des Rechtsstaates ein. Gerade auf unserem Bundesparteitag in Hannover haben wir dazu einen Dringlichkeitsbeschluss gefasst. (...)

(...) Ich habe in dem von Ihnen zitierten Artikel der FAZ die DDR und das Deutsche Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten als wesensgleiche Regime bezeichnet. Es kam darauf an zu zeigen, dass Sellerings Argumentation gegen die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat in Irre führt. Anderenfalls öffne man auch "Scheunentore" für rechtsextreme Sichtweisen, die die vermeintlich positiven Seiten der NS-Diktatur hervorheben wollen. (...)

(...) Frau Klöckner lässt Sie herzlich grüßen. Sie unterstützt Ministerin von der Leyen und alle Maßnahmen, die im Kampf gegen Kinderpornographie sinnvoll sind. (...)

Sehr geehrte Frau Jakobs,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

Dass Sie einen so genauen Blick auf meine Homepage geworfen haben freut mich und ich hoffe, dass sie Ihnen gefallen hat.