Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mario T. • 15.10.2008
Portrait von Elke Reinke
Antwort von Elke Reinke
Die Linke
• 17.10.2008

(...) Die Kindergeldleistungen sollen nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin voll angerechnet werden. Demgegenüber fordert DIE LINKE, dass die jetzige Kindergelderhöhung von der Anrechnung auf die Hartz IV-Regelsätze ausgenommen wird. Es sei Bestverdienenden gegönnt, dass auch sie für ihr unterhaltspflichtiges Kind 10 Euro mehr erhalten, aber dass Hartz IV-Beziehende diesen Betrag nicht zusätzlich erhalten, ist sozial ungerecht. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 08.10.2008

Sehr geehrter Herr Hesse,

es gibt keinen Zusammenhang zwischen steigenden Energiepreisen und dem Kindergeld. Sollen wir das Kindergeld senken, wenn die Energiepreise sinken?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Michael Hennrich
Antwort von Michael Hennrich
CDU
• 07.10.2008

(...) Ich persönlich hätte jedoch kein Problem, den Kinderschutz auch ausdrücklich in den Schutzkatalog des Grundgesetzes aufzunehmen. (...) Im Falle einer Entscheidung im Bundestag würde ich dann entsprechend dieser Formulierung abstimmen. (...)

Frage von Guntram S. • 27.09.2008
Portrait von Diana Golze
Antwort von Diana Golze
Die Linke
• 24.11.2008

(...) Unsere Fraktion hat Kritik an der jüngsten Reform des Familiengerichtsbarkeitsgesetzes geäußert, da diese Reform nicht unseren Vorstellungen entspricht. Wir haben unsere Kritik an dem Wohl des Kindes orientiert und sind der Meinung, dass die Umsetzung des Umgangsrechtes im Streitfall durchaus durch die Familiengerichte in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern geschehen soll - nicht aber durch Ordnungsmittel. Dies schadet vor allem den Kindern, die ohnehin in einer schwierigen Situation sind. (...)

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