(...) Spezialgesetzliche Regelung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. (...)
(...) In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass alle großen Internetzugangsanbieter verpflichtet werden, durch geeignete technische Maßnahmen den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Aus präventiven Gründen wird den Nutzern, die eine gesperrte Seite aufrufen, über eine Stopp-Meldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot gesperrt wird. (...)
(...) ich finde es gut, dass Sie sich der Gefährlichkeit Ihrer Waffen bewusst sind und für deren sichere Aufbewahrung jederzeit sorgen. Eine Pauschalisierung des Gegenteils hat nicht stattgefunden.Vielmehr zitieren Sie mich zutreffend: "Natürlich gehen wir davon aus, dass Jeder, insbesondere jeder Vater, der Waffen zuhause aufbewahrt, diese ordnungsgemäß sichert". (...)
(...) Die Zugangserschwernis zu Internetangeboten mit kinderpornographischem Inhalt ist nur ein Baustein einer Gesamtstrategie bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. „Löschen vor Sperren“ war während der Verhandlungen immer der Ansatz der Union. (...)
Sehr geehrter Herr Wittnebel,
Ihre erste Frage ist rhetorischer Natur. Die Feststellung bleibt richtig, dass in manchen Fällen Waffen in Privathaushalten nicht ordnungsgemäß aufbewahrt werden.
(...) Bevor ich im Einzelnen auf die von Ihnen genannten Punkte eingehe, eine kurze Bemerkung vorab. Mir persönlich wäre es am liebsten gewesen, wenn die Sperrung von Internetseiten mit einem Stoppschild gar nicht gekommen wäre. (Vgl. (...)