Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger W. • 07.06.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 17.06.2009 (...) Ich unterstütze jederzeit eine freie Berichterstattung, aber sie muss sich an den Fakten orientieren. Bei meinem Brief an den SWR bat ich um Aufklärung über Diskrepanzen zwischen den Absprachen, die vor der Sendung getroffen wurden, und dem tatsächlichen Sendeverlauf. Das ist keine Einflussnahme auf die Pressefreiheit. (...)
Frage von Jonathan M. • 07.06.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 15.06.2009 (...) Der privaten Hand sind hierfür weniger rechtliche und tatsächliche Hindernisse in den Weg gelegt als dem hoheitlichen Handeln der Sicherheitsbehörden. Mein Eindruck ist aber, dass sich private Organisationen für das Problemfeld kinderpornographischer web-contents erst so richtig interessieren, seit über das behördliche account-blocking diskutiert wird. (...)
Frage von Andreas R. • 07.06.2009
Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP Frage von Wilfried E. • 07.06.2009
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Wilfried E. • 07.06.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 16.06.2009 (...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir Deutschen mehr direktdemokratische Elemente haben sollten. Deutschland ist zum Beispiel reif für eine Direktwahl seines Staatsoberhauptes. (...)
Frage von Peter L. • 07.06.2009
Antwort von Michael Link FDP • 08.06.2009 (...) haben Sie bitte Verständnis, wenn ich bezüglich Ihrer Frage auf den tatsächlichen Termin der Bundestagswahl verweise. Aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern möchte ich nicht auf mögliche Konsequenzen der Bundestagswahl eingehen, geschweige denn auf mögliche Koalitionsverhandlungen. (...)