(...) So werden Möglichkeiten zur Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren ausgeschlossen, die bislang noch bestehen. Hier ist der Gesetzentwurf ein echter Fortschritt. (...)
(...) Straßen, Schienen und Wasserwege bleiben in staatlichem Eigentum. Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass das Eigentum des Bundes an den Autobahnen als solchen und auch an der künftigen Gesellschaft unveräußerlich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen ( buergerreferat@bmf.bund.de ).
Viele Grüße
(...) Hierzu haben mich insgesamt zahlreiche Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die vor allem in Sorge waren, dass es zu einer Privatisierung von Autobahnen kommt. (...) · Und viertens verankern wir im Grundgesetz eine eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen wie auch der neuen Infrastrukturgesellschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Es gibt weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Gesellschaft. Der Bund bleibt – so wird es im Grundgesetz festgeschrieben - Eigentümer! (...)
(...) Ich halte fest: Die von Ihnen befürchtete Privatisierung von Straßen und Schulen steht nicht zur Debatte. (...)