Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gesine Multhaupt
Antwort von Gesine Multhaupt
SPD
• 07.07.2009

(...) Ich kann auch verstehen, dass die Bundesbeauftragte für den Datenschutz moniert, das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt. Doch wir haben uns mehrheitlich dafür entscheiden, den Plänen von Frau von der Leyen zuzustimmen, vor allem, um nicht das falsche Signal an die Menschen zu geben, die SPD wolle nichts gegen Kinderpornografie unternehmen . Wir sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz keine generelle Zensur und wir werden uns auch weiterhin für Meinungsfreiheit einsetzen und Zensur verhindern, aber alles unternehmen, um Mißbrauch und Gewalt an Kindern zu verhindern. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.06.2009

(...) Das können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir wollen die gesetzlichen Lärmschutzvorgaben für stark befahrene Strecken verbessern. Lärmschutz kostet natürlich auch etwas und die Planung aufwendiger Maßnahmen braucht Zeit. (...)

Portrait von Stephan Mayer
Antwort von Stephan Mayer
CSU
• 25.09.2009

(...) Das ist falsch! Freiheit und Sicherheit gehören zusammen und bedingen sich gegenseitig. Wir werden die bestehenden und schützenswerten Freiheitsrechte in Deutschland nicht genießen können, wenn die Bevölkerung in Angst leben muss. (...)

Portrait von Miriam Gruß
Antwort von Miriam Gruß
FDP
• 15.06.2009

(...) Effektiver Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Eltern, Schulen und Politik ebenso wahrgenommen werden muss wie auch von Herstellern bzw. Vertreibern von Computerspielen. (...)

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