(...) Die FDP im EP hat sich seit mehreren Jahren mit dem Abkommen beschäftigt. Speziell mein Kollege Alexander Alvaro (siehe unten) hat sich im Namen unserer Delegation und der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und wäre Ihr Ansprechpartner. (...)
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
vielen Dank für Ihre Frage und dafür, die Besorgnis über ACTA auszudrücken, die wir von ganzem Herzen teilen!
(...) Die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes ist nicht Gegenstand der am 1. März 2012 beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. (...)
(...) Situationen, in denen dies notwendig ist, liegen auf der Hand. Es kommt leider nicht selten vor, dass ein Elternteil nach einer Scheidung oder Trennung seinen Unterhaltspflichten eine Zeit lang nicht nachkommen will oder, zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Krankheit, einfach nicht nachkommen kann. Der Unterhaltsvorschuss soll hier kurzfristig und unbürokratisch helfen. (...)
(...) Die Befristung der Zahlung des Unterhaltsvorschusses auf das 12. Lebensjahr des Kindes rührt tatsächlich daher, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Betreuungsbedarf mit zunehmendem Alter der Kinder abnimmt. CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Zahlungen bis zum 14. (...)