Antwort 14.02.2012 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Eine Aufhebung des Cannabisverbots ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zu verantworten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.03.2012 von Markus Söder CSU
(...) Die Bayerische Staatsregierung hat am 24. Mai 2011 mit dem Energiekonzept „Energie innovativ“ das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung innerhalb der nächsten Jahre auf 50 % zu steigern. Dabei wollen wir auch die Kraft des Windes nutzen. (...)
Antwort ausstehend von Lukrezia Luise Jochimsen Die Linke
Antwort 07.02.2012 von Markus Ferber CSU
(...) Wie bereits erwähnt, werde ich nun zunächst die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament abwarten, bevor ich eine endgültige Entscheidung hinsichtlich des Abkommens treffen werde. (...)
Antwort 01.03.2012 von Brigitte Zypries SPD
(...) wenn jemand eine erhebliche Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begeht, kann er nicht bestraft werden. Das Gericht ordnet dann aber die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – unter Umständen auch in einer Entziehungsanstalt – an, wenn zu erwarten ist, dass der Täter weitere erhebliche Straftaten begehen wird und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. So steht es im Strafgesetzbuch und ich sehe keine vernünftige Alternative zu dieser Regelung. (...)
Antwort 08.02.2012 von Klaus Hagemann SPD
Sehr geehrter Herr Nückel,