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(...) Es muss immer klar sein, dass es eine generelle Durchregulierung des Internets nicht geben darf. Das ist mit den Liberalen nicht zu machen. (...)

(...) Letztlich werden Angebote, die auf die Sperrliste gelangen, in der Regel solche aus Drittländern außerhalb der EU sein, auf die deutsche Behörden keinen unmittelbaren Zugriff haben. Hier ist die Verhinderung des Zugangs durch Access-Blocking oftmals die einzige Möglichkeit, die Verbreitung in Deutschland über das Internet wirksam zu erschweren. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

ich habe mich bei abgeordnetewatch zu dem Beschluß der Innenministerkonferenz geäußert. Lesen Sie bitte die Antwort auf die Frage von Herrn Denni May vom 6. Juni 2009.

Mit freundlichen Grüßen

(...) nein, dies war keine Rangfolge sondern eine Nennung der wichtigen Punkte, die von den Strafverfolgungsbehörden einzuleiten sind. (...)