(...) Rechtsextremisten erkennt man nicht am Aussehen oder durch das Äußerliche. Ausschlaggebend für uns sind bei der Erkennung von Rechtsextremisten ihre inhaltlichen Forderungen und inwieweit diese mit unserem Grundgesetz, mit der Verfassung und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar sind. (...)
(...) Darüber hinaus ist es der Landesregierung ein besonderes Anliegen, die Sicherheit von Großveranstaltungen zu verbessern. Als unmittelbare Reaktion auf die Loveparade 2010 hat mein Haus im August 2010 daher angeordnet, dass die Planung von Großveranstaltungen im Freien bis auf Weiteres mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen ist. Des Weiteren wird ein Sicherheitskonzept gefordert. (...)
(...) Aber nur zum Teil. Selbst wenn alle Jüngeren aus den geburtenschwachen Jahrgängen der letzten drei Jahrzehnte gute Arbeit haben, wird dann, wenn die sehr geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge ins höhere Alter kommen, etwa ab 2025, das Sozialversicherungssystem zusammenfallen. Das wollen wir vermeiden. (...)
(...) Verallgemeinerungsfähig sind sie gleichwohl nicht. Und ich meine, sie taugen auch nicht dazu, in Bausch und Bogen eine Entscheidung gegen Kindern begründen zu können. Gleichwohl ist das Ihre freie Entscheidung. (...)
Sehr geehrter Herr Roesger,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich.