(...) eine Beziehung zwischen der Partei Bündnis 90/Die Grünen und diesen Firmen ist uns nicht bekannt. Auch eine Spende von diesen Firmen konnte die Finanzabteilung der Bundespartei nicht feststellen. (...)
Sehr geehrter Herr Brecht,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die dringendere Frage ist aber sicherlich, wie dem Treiben der ausländischen Zulieferer deutscher Firmen Einhalt geboten werden kann, die mit Kinderarbeit, unmenschlichen Produktionsbedingungen, 16-Stunden-Arbeitstagen ohne Urlaub gegen alle Regeln verstoßen. Wie sollen Forderungen nach sozialen Mindeststandards, nach dem Verbot der Kinder- und Gefangenenarbeit oder der Einhaltung des Umweltschutzes durchgesetzt werden - und wie kann ihre Einhaltung kontrolliert werden? (...)
(...) Wie Sie der Dokumentation "Piraten in der Politik - 100 Tage einer Aufsteigerpartei" der ARD entnehmen konnten, wurde das Arbeitsverhältnis inzwischen wieder aufgekündigt. (...)
(...) Aber wir diskutieren hier über ein konkretes Recht, nämlich das geltende Waffenrecht. Weil das geltende Waffenrecht mehrfWaffenrecht>versagt hat, wie die bisherigen Amokläufe es eindeutig belegen, sind wir für dessen Verschärfung. Bei der von uns beabsichtigten Verschärfung des gegenwärtigen Waffenrechts geht es um eine möglichst effektive Reduzierung der Gefahr von Amokläufen. (...)