Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schramm,

(...) Es wäre unverhältnismäßig, sämtliche rechtswidrigen Inhalte im Netz staatlicherseits zu kontrollieren, zu sperren oder gar zu entfernen. Deshalb haben wir in der Großen Koalition beschlossen, mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ein Spezialgesetz zu verabschieden und deutlich zu machen, dass sich das Access Blocking allein auf Seiten bezieht, die kinderpornografische Inhalte haben. (...)

(...) Ihre Frage zum Bierpreis: Ich trinke kein Bier und als Nahrungsmittel ist es entbehrlich. Genussmittel sollten so viel kosten, wie sie in der Produktion mindestens kosten plus die Kosten, die die Gesellschaft für Missbrauch und die damit verbundenen Krankheiten und Behandlungskosten aufwenden muss. (...)

(...) Ich bin gegen eine generelles Überholverbot für LKWs auf zweistreifigen Autobahnen. (...)

(...) Durch das Gesetz werden nun datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Regelungen verankert, die insbesondere auch die Internetnutzer/innen schützen. Zudem schaffen wir ein transparentes Verfahren im Hinblick auf die Kontrolle der BKA-Liste durch ein unabhängiges Expertengremium. (...)