(...) Es war also zunächst einmal eine Grundsatzentscheidung. Es wurde bei der Abstimmung somit nicht Fracking befürwortet, sondern die Schaufenster-Anträge der Opposition abgelehnt. Wohlwissend, dass aus dem BMWi und dem BMUB ein weitreichender Gesetzesentwurf ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/047/1804713.pdf ) auf dem Tisch liegt, der von der Union derzeitig blockiert wird. (...)
(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
Sehr geehrter Herr Altenhaus,
im Namen von Gero Storjohann MdB bedanke ich mich für Ihre Anfrage.
(...) Die widersprüchlichen wissenschaftlichen Beurteilungen haben in der Gesellschaft zu einer großen Besorgnis geführt. Als Sozialdemokraten nehmen wir diese Sorgen sehr ernst. Wir haben Vertrauen in das Fachwissen der deutschen und der europäischen Bewertungsbehörden, meinen aber, dass der häufige Einsatz dieses Pflanzenschutzmittels verringert werden sollte. (...)
