Wir als FDP-Delegation im Europäischen Parlament und ich persönlich als Politikerin, die den Schutz der individuellen Bürgerrechte als eines der höchsten Güter ansieht, lehnen diesen Vorschlag der Kommission zur anlasslosen Chatkontrolle ab.
Keinesfalls wird die Bundesregierung für eine anlasslose Kontrolle aller Chats stimmen. Bisher hat die Bundesregierung lediglich eine Stellungnahme gegenüber der EU zur geplanten Verordnung abgegeben.
Hierfür führt die Polizei beispielsweise jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik.
Die öffentlich-rechtlichen Apps werden unter Erwägungen der Niedrigschwelligkeit und des Anspruches möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern Zugriff auf sie zu verschaffen in den großen App Stores angeboten.