(...) Noch liegt kein Antrag der Union vor und deshalb kann ich auch nicht einschätzen, ob wir ihm zustimmen. Aber selbstverständlich bleiben wir bei unserer Forderung, einen Mindestlohn von 10 Euro Brutto die Stunde einzuführen. (...)
(...) Wir alle blicken mit Sorge auf die Ereignisse in Syrien. Aufgrund der aktuellen Situation finden Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht statt. (...)
(...) Tatsächlich haben wir bereits im unserem letzten Bundestagswahlprogramm diesen Punkt aufgegriffen. Das Duale System, der grüne Punkt, ist unüberschaubar und muss auf den Prüfstand gestellt werden. Es ist nicht nur sehr teuer, sondern auch intransparent bezüglich der die Informations- und Kontrollmöglichkeiten. (...)
(...) Für mich ist klar, dass Deutschland zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen muss. Gerade wir Deutschen sind uns doch aus eigener Erfahrung bzw. (...)
(...) von dem Vertrag mit der VG WORT und der VG Musikedition, den KultusministerInnen der Bundesländer am 21.12.2010 unterschrieben haben, habe ich erst vor einigen Tagen aus der Presse erfahren. Weder der Bildungsausschuss noch der Landtag von Baden-Württemberg wurden bisher über diesen Vertrag, der noch von der früheren CDU Kultusministerin Schick unterschrieben wurde, informiert. (...)