(...) Schlichte Symbolpolitik à la Ursula von der Leyen wird den Missbrauch und die Misshandlung von Kindern nicht beenden. Viel wichtiger und effektiver wäre es, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und international für vergleichbare Standards bei der Verfolgung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch im Netz ebenso wie im realen Leben zu sorgen. (...)
(...) Die FDP setzt sich für eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch mit allen Mitteln des Rechtsstaates ein. Gerade auf unserem Bundesparteitag in Hannover haben wir dazu einen Dringlichkeitsbeschluss gefasst. (...)
Sehr geehrter Herr Schult,
Ihre Nachricht vom 21. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Ich habe mich der Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages meiner Kollegin Monika Griefahn, MdB, angeschlossen, um zum Ausdruck zu bringen, dass ich die Kritik an dem Gesetz teile, es aber auch für verantwortungslos halte, nichts zu tun. Mir ist es lieber, wir setzen mit dem Bundestag einen nach Möglichkeit streng definierten Rahmen, an dem alle Organe des Staates teilhaben und an den sie gebunden sind, als dass irgendwelche Behörden und privatwirtschaftliche Unternehmen im rechtsfreien Raum agieren – auch wenn das in der Formulierung der Erklärung etwas missverständlicher zum Ausdruck kommt. (...)
(...) Genauso wenig wie ich Gegnern des Gesetzentwurfes unterstelle, sie würden sich zu Handlangern von Pädophilen machen lassen oder Kinderpornographie nicht bekämpfen wollen, lasse ich mir unterstellen, ich sei für eine Zensur des Internets. (...)
(...) Wenn diese gerichtlich verboten sind, dürfen sie selbstverständlich auch kein Online-Angebot mehr im Internet haben. Insofern halte ich die Debatte und Schreckensszenarien bis hin zum Stichwort „Zensur“ für überzogen, wenn wir uns auf den von Ihnen genannten Grundsatz berufen: „Im Internet gelten die selben Regeln wie außerhalb des Internets“. (...)