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Sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich abgesandt haben.

(...) Im ersten Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 sah das Bundesministerium der Finanzen tatsächlich eine umfassende Besteuerung aller wehrsoldrechtlichen Bezüge vor. Das Bundesministerium der Verteidigung konnte in den Beratungen des Kabinetts Verbesserungen für freiwillig Wehrdienstleistende und übende Reservisten erreichen. (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Besteuerung der geldwerten Vorteile den freiwilligen Dienst unattraktiver macht. Der freiwillige Wehrdienst ist meiner Meinung nach keine übliche Berufstätigkeit, die zur Erzielung von Einkünften ausgeübt wird. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist die gerechte Vergütung von freiwilligen Diensten aber keine Steuerfrage, sondern eine Frage der Bruttovergütung - und die ist schlicht zu niedrig. Insofern sollte diese erhöht, aber nicht steuerbefreit werden. (...)

(...) Zum Thema Verfassungschutz: Geheimdienste, wie die Verfassungsschutzbehörden welche sind, taugen nichts im Kampf gegen Rechtsextremismus. Im schlimmsten Fall, wie im Falle NSU, aber auch früher schon bei V-Leuten in der NPD, decken sie nicht nur Straftaten, sondern sind sogar aktiv dabei. (...)

(...) Der ganze, kurzzeitige Medienhype um das angeblich skandalöse Melderecht in seiner vom Bundestag beschlossenen Form war geprägt davon, dass Journalisten im Sommerloch sich blitzartig einer neuen Thematik zugewandt hatten, ohne die bisherige Rechtslage und die faktische Situation von Werbetreibenden seriös zu recherchieren. Ich habe dazu in diesem Forum bereits Stellung genommen. (...)