Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deutschland feiert in diesem Jahr sein 60-jähriges Bestehen und feiert ebenso 60 Jahre Grundgesetz. Unser Land hat mit dieser Verfassung und der parlamentarischen Demokratie als Basis unseres politischen Systems in den vergangenen sechs Jahrzehnten sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Phänomen der Politikverdrossenheit nun mit einer generellen Infragestellung unseres freiheitlich-demokratischen Staates erklären zu wollen, halte ich für zu kurz gegriffen. (...)

(...) Das kürzlich verabschiedete Gesetz zu diesem Thema beschränkt sich auf präventive Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten. Bei dem Gesetz handelt es sich nicht um eine willkürliche Zensur des Internets. Hierbei geht es um die Verhinderung von Straftaten gem. (...)

(...) das Gesetz zur Internet-Sperrung, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, ist nicht geeignet, tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Die Koalitionsfraktionen streuen den Menschen Sand in die Augen und gaukeln ihnen vor, entschieden gegen die entsetzliche Zurschaustellung von Kindesmissbrauch vorzugehen. (...)

(...) Strafbare Handlungen können nicht mit der Meinungsfreiheit oder Informationsfreiheit begründet werden. Damit die Informationsfreiheit auf jeden Fall gewahrt bleibt, bin ich zudem sehr zufrieden, dass wir es als SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der CDU erreicht haben, dass ein unabhängiges, Gremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten zu bestellen ist, die Sperrliste beim BKA kontrollieren und nachträglich verändern kann. Zudem tritt das Gesetz automatisch zum 31. (...)