Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin H. • 23.06.2009
Antwort von Jörg van Essen FDP • 24.06.2009 (...) Vorweg: Ich habe schon 2002 in der Debatte um das erste Änderungsgesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege klargestellt, dass es für die FDP selbstverständlich ist, dass alle NS-Unrechtsurteile bereits 1998 aufgehoben worden sind. Und ich lasse auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass mich als Jurist viele Schandurteile - und als solche muss man sie auch bezeichnen - aus der NS-Zeit zutiefst beschämen. (...)
Frage von Wolfgang L. • 23.06.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 23.06.2009 (...) gerne beantworte ich Ihre Frage, warum der "initiale Gesetzentwurf", wie Sie schreiben, nicht von meiner Fraktion mit ausgestaltet war. Die Antwort ist ziemlich schlicht und einfach, ich gebe Sie Ihnen aber natürlich gerne: es handelte sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (Exekutive), der dann an die Legislative (Bundestag) gegeben wurde. Entsprechend befassen sich also die Fraktionen im Deutschen Bundestag erst NACH dem Kabinettsbeschluss mit dem Entwurf der Bundesregierung. (...)
Frage von Marko Z. • 23.06.2009
Antwort von Martin Dörmann SPD • 02.07.2009 (...) Eindeutiger als wir kann man nicht regeln, dass die Sperren nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar sind. (...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir also nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen eine transparente Kontrolle der Sperrliste. (...)
Frage von Marko Z. • 23.06.2009
Antwort von Michaela Noll CDU • 24.06.2009 (...) Offensichtlich liegen Ihnen die vollständige Anfrage nebst Antwort vor, somit verzichte ich auf eine wiederholende Auflistung. Ich möchte aber in aller Kürze auf einen für mich wesentlichen Aspekt hinweisen, den ich bereits mehrfach angesprochen habe: Es gibt neuere Erkenntnisse zum Täterprofil Pädosexueller, die eine Entwicklung vom Konsumenten kinderpornographischer Bilder hin zum eigenen "unmittelbaren" Missbrauch aufzeigen. Diese Entwicklung kann im Stadium eines "erst geneigten" Pädosexuellen mit Hilfe präventiver Maßnahmen wie einer Sperrung unterbrochen werden. (...)
Frage von Helmut R. • 23.06.2009
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 23.06.2009 (...) ich gehe unveraendert davon aus, nach 15 Jahren Bundestag in unterschiedlichsten Fraktions- und Parteifunktionen keine neuen Aemter auszuueben, sondern der PP, so gewuenscht, beratend und organisatorisch zu helfen. (...)
Frage von Tobias C. • 23.06.2009
Antwort von Dieter Steinecke SPD • 24.06.2009 (...) Sicherlich ist die Sperrung von Internetangeboten kein Allheilmittel -- so naiv bin ich keineswegs. Doch ich meine, dass im Interesse der Kinder alles unternommen werden muss, um sie vor Missbrauch zu schützen. (...)