(...) Die CDU hat, wie sie sicher wissen, aus Sorge für denkbare Belastungen für lt;stronggt;Grund- und Trinkwasserlt;/stronggt;, ebenfalls eine regelmäßige Prüfpflicht vertreten. Für mich war das schon immer unverhältnismäßig, weil einfach alle Bürger damit unter Generalverdacht gestellt werden, ohne die konkrete Situation zu kennen. (...)
(...) SPD und Grüne, zunächst auch die CDU, stellen Hauseigentümer unter Generalverdacht. Die FDP widersetzt sich dieser Gängelung und wird im Landtag einen Gesetzentwurf zurGesetzentwurfder Dichtheitsprüfung einbringen.
Sehr geehrter Herr Knipp,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.
(...) Wir wollen dies schrittweise fortsetzen, da wir uns für Bildungsgerechtigkeit einsetzen. Wir wollen den U3 Ausbau fortsetzen und alle Kinder sollen in erreichbarer Nähe einen Ganztagsschulangebot erhalten. Wir wollen kein Kind zurücklassen und halten dies für den besten Weg davon weg zu kommen, weiter in Reparaturkosten zu investieren. (...)
(...) Die Thematik war als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Schulausschusses im Landtag im April vorgesehen, diese konnte aber wegen der Auflösung des Landtags nicht mehr stattfinden. Ich gehe davon aus, dass das Thema in der neuen Legislaturperiode des Landtages aufgegriffen und diskutiert wird. (...)