(...) Wir Piraten sprechen uns für eine Haushaltskonsolidierung aus. (...) Da ich mich für den Landtag NRW bewerbe und nicht für den Bundestag, werde ich mich mit dieser Analyse nicht mehr beschäftigen. (...)
(...) Die Analyse der RL-Stiftung ist mir bekannt. Ich möchte Ihre Frage mit meiner letzten haushaltpolitischen Rede für die Pirtenfraktion im Landtag NRW beantworten: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/plenarrede-paul-zum-haushaltsplan-2013-der-landesregierung/ (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, solche Fragen zu beantworten. Wenn ich jede Studie kommentieren müsste, käme ich zu nichts anderem mehr. (...)
(...) Bei der Abmeldung sind unter anderem "der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt" mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen. Ich persönlich lehne diese Regelung aus Datenschutzgründen ab. (...)
(...) nach meinem Wissensstand handelt es sich um Kosten von rund 45 Mio Euro. Sicherlich auch keine kleine Summe, aber lt;stronggt;im Vergleich zu 3lt;/stronggt;,lt;stronggt;5 Mrd Euro neue Schuldenlt;/stronggt; in Zeiten eines Konjunkturhochs ist kalkulierbar, vor dem Hintergrund einen Politikwechsel in NRW zu erreichen und dann wieder konsequent zu sparen. (...)