Antwort ausstehend von Joachim Paul PIRATEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.04.2012 von Bernd Bauer Die Linke
(...) ich stimme Ihnen zu. Es ist nur leider so, daß diese Aufgabe, die Justiz zur unabhängigen lt;stronggt;Gewaltlt;/stronggt; zu machen, eine Herkules - Aufgabe ist.Ich habe durch Ihre Frage erstmalig davon erfahren, daß das überhaupt ein Thema des lt;stronggt;Koalitionsvertrageslt;/stronggt; gewesen ist. (...)
Antwort 19.04.2012 von Mike Galow Die Linke
Sie meinen ein Positionspapier, was wir verabschiedet haben. (...) Steht nicht im Wahlprogramm 2012! (...)
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Antwort 21.04.2012 von Bodo Wißen SPD
(...) Ob es auch bei uns zu einer Novellierung kommt, entscheidet sich nach der Landtagswahl. Die NRWSPD legt Wert darauf, dass wir die Betroffenen einer möglichen Novellierung in lt;stronggt;Novellierunglt;/stronggt;mit in den Dialog lt;stronggt;einbeziehenlt;/stronggt;. Das ist eine große Errungenschaft unserer Ministerpräsidentin Kraft, dass wir "Betroffene zu Beteiligten" machen und dies auch schon in 20 Monaten unserer Regierungszeit bewiesen haben. (...)
Antwort 23.04.2012 von Marc Herter SPD
(...) Glücklicherweise ist der Versuch das Rederecht freier Abgeordneter im Deutschen Bundestag einzuschränken inzwischen von den Initiatoren selbst abgebrochen worden. Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger offener Debatten, die zu einer lebendigen Demokratie dazugehören. Deshalb ganz klar: Nicht Einschränkungen und weitere Rituale in den Parlamenten sondern eine Ausweitung der Rechte der Parlamente und eine Stärkung des einzelnen Abgeordneten sind das Gebot der Stunde. (...)