Sehr geehrter Herr Wedig,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. April, die ich zuständigkeitshalber an unsere Arbeitskreisleiterin, die Abgeordnete Diana Golze weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Durch den Wahlerfolg in Berlin rückte sie dann in den Fokus der Bevölkerung und wurde bekannt. Ich glaube das die Wähler den etablierten Parteien mit ihrer Stimmabgabe für die Piraten zeigen wollen, daß sie mit der Politik und der geringen Transparenz nicht einverstanden sind - also Protestwähler. Und es erinnert mich an die Anfänge der Grünen, wo ein ähnliches Stimmungsbild der Wähler abgegeben wurde. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sieht die SPD-Landtagsfraktion nach wie vor keine Veranlassung, die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung, den Stresstest oder die Wirtschaftlichkeitsrechnung nochmals überprüfen zu lassen. (...)
(...) Ich freue mich dass Sie eine Befürworterin "Erneuerbarer Energien " sind. Der Ausstieg aus dem Atomstrom und hin zu Erneuerbaren Energien bedeutet aber auch dass wir optische Kompromisse eingehen müssen! Darüber hinaus sind auch Atomkraftwerke keine " Archetektonischen Leckerbissen". (...)
(...) Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit unsinnigen Regelungen viele Bürgerinnen und Bürger gegen eine grundsätzlich sinnvolle umwelt- und wasserpolitische Maßnahme aufgebracht hat, brauchen wir endlich eine vernünftige Regelung, die Planungssicherheit schafft. (...)
(...) Düsseldorf ist eine prosperierende Stadt und ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Die gute wirtschaftliche Situation in Düsseldorf führt dazu, dass der Bedarf an Wohnraum in allen Segmenten groß ist. Derzeit gibt es in einigen Stadtteilen eine Unterversorgung mit preisgünstigem Wohnraum. (...)