Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Auf der anderen Seite muss genau geschaut werden, wo gespart werden kann, ohne später von den Folgekosten überrascht zu werden. Durch die mangelnde Transparenz der bisherigen Regierungen ist mir dies leider bisher nicht möglich, weshalb ich Ihnen dazu leider keine konkreten Angaben machen kann. (...)
(...) Sie haben in dem Punkt Recht, dass die Verstöße von Motorradfahrern nicht verfolgt werden können, wenn die Kontrollen automatisiert (ohne das Anhalten des Kraftfahrers) ablaufen. (...) Außerdem sollen die Länderbehörden Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen so ausstatten, dass sie (zusätzlich zur Frontfotografie) Heckfotos ermöglichen. (...)
(...) Zu 1.: Für uns Grüne steht der Schutz des Trinkwassers im Vordergrund. Es ist nicht zu verantworten, wenn mit giftigen Chemikalien versucht wird unkonventionelles Erdgas zu gewinnen.Von daher werden wir kein Frackiing zulassen, solange die Risiken nicht geklärt sind!!! (...)