(...) Ihren Vorschlag einer durchgezogenen weißen Mittellinie, um damit das ausgeschilderten Überholverbotes optisch zu verstärken, hatte ich schon in der Vergangenheit an die Landesregierung herangetragen. Gerne werde ich dies bei der neuen Landesregierung noch einmal wiederholen. (...)
(...) So habe ich bereits eine Woche nach der Aufdeckung der „NSU“ einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um die offensichtlich gewordenen Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden schnellstmöglich zu beseitigen. Der Maßnahmenkatalog zielt auf eine künftig bessere Koordinierung der Arbeit von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden und ist bereits weitestgehend umgesetzt. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Hinweisen darf ich Sie in diesem Zusammenhang deshalb auf den Seitenbereich „Internet und Datensicherheit“ (http://www.bmelv.de/DE/Verbraucherschutz/Internet/Internet_node.html;jsessionid=C317745699F5E91278A752C617E3999A.2_cid245), den Sie im Menüpunkt „Verbraucherschutz“ auf der Website des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV, http://www.bmelv.de/DE/Startseite/startseite_node.html) anklicken können. Hier stellt das BMELV viele hilfreiche Tipps und zahlreiche Informationsmaterialien bereit, die für den Verbraucherschutz im Internet und für sicheres „Surfen“ von wesentlicher Bedeutung sind. (...)
(...) In Deutschland gilt die Religionsfreiheit, und auch der Schutz der Religionsausübung - aber ebenso die Meinungs- und Pressefreiheit. Da einen guten Weg, einen Interessenausgleich zu finden, der sowohl das eine wie das andere Grundrecht ermöglicht, und keines der Grundrechte verletzt, ist nicht immer einfach. Ich bin jedenfalls dafür, behutsam damit umzugehen, wenn es um die Integrität von Religionen geht. (...)