(...) die Trennung von Kirche und Staat macht es erforderlich, dass auch außerhalb von Kirchen Ehen geschlossen werden können, wenn sich die Ehepartner nicht kirchlich trauen lassen möchten. Außerdem gibt es durch den Ehevertrag die Möglichkeit wirtschaftliche Interessen zu regeln. (...)
(...) Grundsätzlich kann auch ich mir ein höheres Betreuungsgeld gut vorstellen. Die Höhe des Betreuungsgeldes muss sich jedoch an den gegebenen finanziellen Spielräumen des Bundeshaushalts orientieren. (...)
Sehr geehrte Frau Szabo,
Sehr geehrte Frau Szabo,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Im Hinblick auf das Einkommensteuerrecht gibt es aus unserer Sicht jedoch aktuell keine zwingenden Folgeänderungen. Hier sind zunächst einmal die noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. (...)
(...) Regenbogenfamilien müssen ein gleichwertiger Teil der Familienpolitik sein, wie alle anderen Familienformen auch. Wir denken, dass die Einführung der eingetragenen LebenspartnerschaLebenspartnerschafthritt zur Gleichstellung gewesen ist, allerdings müssen wir nun einen Schritt weitergehen und die Ehe öffnen, damit es ein Rechtsinstitut für hetero- und homosexuelle Menschen gibt . Hierzu hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der allerdings nur die Zustimmung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fand. (...)