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(...) Dessen ungeachtet müssen natürlich aber auch Menschen im Sinne der Arbeitszeitordnung ohne verfassungsrechtliche Absicherung die Möglichkeit haben, sich selbst in öffentlichen Räumen Nahrungsmittel einzuverleiben. Das Verbringen solcher Pausen ist auf Strassen und Plätzen nach meiner Kenntnis und selbst in Braunschweig noch erlaubt. (...)

(...) Ganz sicher werde ich mich nicht am Spott und an den Vorverurteilungen beteiligen, die jetzt aus den Reihe anderer Parteien und auch aus den Medien hochkochen. Ich habe im Gegenteil nach wie vor großen Respekt vor einer Parteikollegin, die seit Jahren einen harten Kampf gegen die Lobby aus Pharmaindustrie, Ärzteschaft und Krankenkassen ausficht und es geschafft hat, das Gesundheitssystem auch gegen deren Interessen auf solide Füße zu stellen. (...)

(...) Ich glaube, man kann aber bereits jetzt schon feststellen, dass hier in weiten Teilen das notwendige Fingerspitzengefühl gefehlt hat. Dies scheint auch bei der neuerlichen Posse mit einem Bild für das Bundesministerium von Frau Schmidt der Fall zu sein. (...)

(...) Das bringt Kosten mit sich. Aber verfassungsrechtlich kann die Wehrpflicht nicht die Retterin des Zivildienstes sein. Es ist nun einmal so, dass die Wehrpflicht eben eine entscheidende gerechte Begründung haben muss, die durch Zivildienst in diesem Sinne nicht "ersetzt" werden kann. (...)

(...) Auch wenn die Anzahl der Straftaten insgesamt in diesem Bereich (Besitz, Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie) zuletzt, d.h. von 2007 auf 2008, wieder zurückgegangen sind, so wird aus den Zeitreihenvergleichen über einen längeren Zeitraum doch deutlich, dass wir hier eine deutlich steigende Tendenz beobachten müssen. (...)