Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie zeigen in Ihrer Zuschrift Missstände auf, deren Beseitigung auch meines Erachtens einen wichtigen Beitrag dazu leisten könnte, die Lern- und sozialen Rahmenbedingungen in den Bildungsstätten in Deutschland zu verbessern. Ich stimme Ihrer Einschätzung zu, dass ein angemessenes und förderndes Schulumfeld helfen kann, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, die im schlimmsten Fall Ereignisse wie den Amok-Lauf in Winnenden begünstigen. Deswegen war und ist es ein wichtiges Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, durch den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen mit mehr gezielter Förderung und erweiterter Lernzeit eine veränderte Lernkultur in den Schulen zu entwickeln. (...)

(...) So war die Mehrwertsteuererhöhung eingebettet in das größte Investitionsprogramm seit Jahrzehnten. Ein wichtiger Bestandteil dieses 25 Milliarden Euro umfassenden Paketes war beispielsweise die Einführung des Elterngeldes. (...)

(...) Wenn man den Alkoholkonsum Jugendlicher nur über den Preis reduzieren wollte, käme es also darauf an, die Preise anderer alkoholischer Getränke gleichermaßen anzuheben, nicht nur die für Spirituosen. Ich denke daher, dass hier ein Bündel von Maßnahmen zielführender ist: Eine Reduzierung der Verfügbarkeit von Alkohol für unter 18- bzw. 16-Jährige durch konsequentere Umsetzung des Jugendschutzes, der Schutz der Jugend vor Alkoholwerbung und bessere Informationen über die Risiken des Alkoholkonsums. (...)

(...) Ich selber bin kein Psychologe und traue es mir daher nicht zu, eine Patentlösung zu verkünden und weiß auch nicht, ob ein Verbot wirklich dazu führt, solche Taten in der Zukunft zu vermeiden. Ein Verbot von Killerspielen wäre allerdings ein sinnvoller symbolischer Schritt des Staates zu zeigen, dass er diese Art der Gewaltdarstellung nicht billigt. Denn viele Experten bestätigen, dass das monotone Einüben und Durchexerzieren dieser virtuellen Tötungshandlungen beim Menschen eine Reaktion hervorrufen kann, in der er nicht mehr zwischen Fiktion und Realität unterscheidet. (...)

Sehr geehrte Frau Blankenagel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19. März 2009. Hier ist meine Antwort:

(...) Die Maßnahme war mit den Sozialdemokraten bereits fest vereinbart, ist jedoch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes wieder aufgekündigt worden. Die Union hätte die Ausweitung des Schulbedarfspakets mit einem Ausgabevolumen von insgesamt rd. 136 Mio. (...)