Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese gesundheitspolitische Perspektive kann zur Glaubwürdigkeit der staatlichen Drogenprävention beitragen. Es wird berechtigt die Frage gestellt, warum der Besitz von selbst hochprozentigem Alkohol, Tabak und bestimmten Medikamenten mit hohem Abhängigkeitspotential straffrei bleibt, während der Besitz anderer weicher Drogen selbst in kleinen Mengen zum Eigengebrauch strafbewehrt ist. Ich setze mich daher für eine Drogenpolitik ein, die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen schützt und konsequent bei illegalen und legalen Drogen nach den gleichen glaubwürdigen Maßstäben handelt. (...)

(...) nachdem wir uns ja – öffentlich nachvollziehbar – in Sachen Mitgliedschaft bei den Industrie und Handelskammern ausführlich geschrieben und unsere Argumente ausgetauscht haben, ändert auch Ihr neues Schreiben bzw. Ihre Frage nichts an meiner grundsätzlichen Haltung, die ich Sie bereits wissen ließ. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier hat mehrmals ganz klar gesagt, dass es unter seiner Führung auf Bundesebene keine Koalition mit der Linken geben wird. Dabei spielt natürlich auch der von Ihnen angesprochene Punkt, der in Teilen der Linkspartei noch immer nicht angemessen verarbeiteten DDR-Vergangenheit und ebenso die daraus resultierende politische Verantwortung der damaligen SED / PDS eine Rolle. (...)

(...) Homosexualität wird seit über 20 Jahren von der überwiegenden Mehrheit der Wissenschaftler aus Psychiatrie, Psychotherapie und Psychologie nicht als psychische Erkrankung angesehen. Dementsprechend wurde die Homosexualität bereits im Jahre 1974 von der amerikanischen Psychiatervereinigung (APA) aus ihrem Diagnoseklassifikationssystem „Diagnostisches und statistisches Manual psychischer Störungen“ (DSM) und im Jahre 1992 aus dem Diagnosekatalog der Weltgesundheitsorganisation (Internationale Klassifikation der Krankheiten, ICD) gestrichen. In der psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachwelt hat sich seither die Position durchgesetzt, dass die früher weit verbreitete psychoanalytische Auffassung von Homosexualität als pathologisch zu beurteilender Störung der psychosexuellen Entwicklung durch empirische Daten nicht gestützt wird. (...)

(...) selbstverständlich bleiben wir bei unserer Auffassung, dass es eine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geben soll, die durch Volksentscheid angenommen werden muss. Leider stehen wir mit dieser Meinung allein. (...)

(...) selbstverständlich werden wir etwas gegen das Zugangserschwerungsgesetz unternehmen, und zwar unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht. Allerdings können wir keine Organklage beim Bundesverfassungsgericht erheben, weil wir nicht geltend machen können, dass die Rechte des Bundestages verletzt wurden. (...)