(...) Mit dem "Asylbewerberleistungsgesetz" haben wir darüber hinaus erreicht, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber jetzt niedriger sind als bei Deutschen (Hartz IV, ALG II-Empfänger). In Bayern gilt seither das "Sachleistungsprinzip", d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
zu den von Ihnen zitierten Aussagen habe ich hier bereits Stellung genommen. Die Aussagen von Herrn Rüttgers haben die Grenze überschritten. Ihre Parallele zu Sportschützen teile ich nicht.
(...) bei einer massiv gestörten Veranstaltung würde ich natürlich auch vom Hausrecht Gebrauch machen. Ein satirisches Plakat würde mich aber eher zu launig - bissigen Anmerkungen zu Lasten des "Gegners" aufstacheln. Dass viele meiner Politik- Kollegen hier hektisch reagieren und am liebsten mit eigenen Fans unter sich sind halte ich für eine Fehlentwicklung. (...)
(...) Außerdem konnten wir durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung die Absprachen, die zwischen BKA und den Internet-Providern zur Sperrung und Löschung von Netzinhalten ohnehin bereits im Aufbau waren, in transparente rechtliche Schranken weisen. Die Gefahr ungerechtfertigt wuchernder staatlicher Eingriffsbefugnisse in das Internet, die mit dem Entwurf der CDU/CSU real geworden wäre, haben wir erfolgreich abgewehrt. (...)
(...) Bereits zweimal hat meine Fraktion versucht, Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung zu verankern. Dies habe ich immer unterstützt. (...)