Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das sind nur einige unsere Ideen, mit denen wir eine basisdemokratische Kultur im schleswig-holsteinischen Landtag genau so etablieren wollen wie in allen Parlamenten, für die wir uns mit unseren Kandidaten bewerben. Politik aus dem Hinterstübchen so wie beispielsweise bei der HSH-Nordbank geschehen, ist mit der Piratenpartei nicht machbar. Dafür werden die Abgeordneten definitiv nicht gewählt, oder? (...)
(...) Dort sind wechselnde Mehrheiten zu einzelnen Themen nichts Besonderes. Minderheitenregierungen, die sich zu einzelnen Punkten um Mitstreiter bemühen müssen, sind vielleicht auch in Schleswig-Holstein eine Möglichkeit der zukünftigen Politik. Die Freien Wähler werden nicht mit radikalen Parteien des rechten oder linken Randes zusammen arbeiten! (...)
(...) Aber ich warne davor, zu viel von Volksabstimmungen zu erwarten. Volksentscheide werden gesellschaftliche Fragen nicht beantworten oder nicht anders als die Politik! (...)
(...) Da Sie nach meinen Informationen als Bundestagskandidat im Wahljahr 2002 angetreten sind, bin ich davon ausgegangen, dass Ihnen die oben genannten rechtlichen Vorschriften laut Bundes- und Landeswahlgesetz/ordnungen bekannt sind. Ich habe sie Ihnen jedoch gerne nochmal zusammengestellt. (...)
(...) Bundestagsabgeordnete können, anders als von Ihnen dargestellt, durchaus direkt gewählt werden. Dies geschieht bei der Wahl mit der Vergabe der Erststimme, die direkt an einen Kandidaten vergeben wird. Die zusätzliche Wahl von Parteien mit der Zweitstimme ergänzt diese Direktwahl und trägt dazu bei, dass die Parteien wie im Grundgesetz (Art. (...)