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(...) Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde die Integrationspolitik in Deutschland auf eine völlig neue gesetzliche Grundlage gestellt: Während bis dahin kaum 10% der jährlichen NeuzuwandererInnen ein Sprachkurs angeboten wurde, erhalten nunmehr alle, die nach Deutschland einwandern, einen Rechtsanspruch für Integrationskurse. (...) Die Situation der Lehrkräfte der Integrationskurse ist nun aber – ähnlich wie die Lage von WeiterbildungsdozentInnen generell – prekär: Ausweislich des Erfahrungsberichts der Bundesregierung zu Durchführung und Finanzierung der Integrationskurse (BT-Drs. (...)

(...) September, in der Sie nachvollziehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung der Integrationskurse ansprechen - insbesondere nachdem der neue „Deutsch-Test für Zuwanderer“ eingeführt wurde. Die oftmals sehr schlechte Bezahlung der Lehrkräfte ist meiner Fraktion bekannt. Die beiden zuständigen Berichterstatter, Dr. (...)

Sehr geehrter Herr Schaadt,

(...) Ich setze mich dafür ein, das atomar-fossile Zeitalter so schnell wie möglich zu beenden. Dazu gehört der schnellst-mögliche Atomausstieg, denn jeder Tag, an dem Atomkraftwerke weiterlaufen, produziert mehr Atommüll und birgt Unfallrisiken in sich. Durch den Abbau von Überkapazitäten, Stromeinsparung und verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien statt wie bisher milliardenschwere Subventionen für die Atomkonzerne, wäre ein Ausstieg aus der Atomkraft in kurzer Zeit möglich, das haben mehrere wissenschaftliche Studien erwiesen. (...)

(...) "bürgerlichen Lager", aber ich glaube nicht, dass das weiter hilft. Was ich sicher sagen kann ist, dass ich mir nie vorstellen könnte, mit den Linken zu koalieren, sollten diese in den Landtag kommen. Bei den anderen Parteien hängt es von den Sachthemen ab. (...)