(...) Das hängt bei diesen Menschen unter anderem mit ihrem niedrigen Bildungsniveau zusammen. Diese Menschen wurden seinerzeit als billige und angelernte Arbeitskräfte eingesetzt, aber infolge des Strukturwandels in der Industriegesellschaft nicht entsprechend weitergebildet und mitgenommen. (...)
(...) Ein Staat, der seine BürgerInnen vom Finanzamt angefangen bis hin zur Vorratsdatenspeicherung als mögliche Straftäter oder gar Terroristen betrachtet, ist einer, in dem die Freiheit nicht mehr viel gilt. Die Väter unseres Grundgesetzes wollten ganz gewiss nicht, dass unser Land so wird. (...)
(...) Gleichzeitig ist völlig klar, dass wir in keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit gehen, wenn wir von der Linkspartei in Thüringen keine FÜR UNS befriedigende Antwort auf die Frage der DDR-Vergangenheit und deren Aufarbeitung bekommen! (...)
(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich dabei nicht ausschließen. Unbestritten ist m.E., dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und hier ein gewisser Regelungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang habe ich den sog. (...)
(...) Für mich persönlich ist klar: Die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien verweigern eine demokratische Debatte mit den Vertretern der Opposition, weil sie Angst haben vor guten Argumenten und vor dem Urteil der Zuschauer. Wer sich in der Demokratie der Diskussion mit der Opposition nicht stellt, muss vom Wähler für diese Arroganz der Macht die Quittung bekommen. (...)
(...) Leider noch nicht genug. Für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ist eine Regierungsbeteiligung der SPD unabdingbare Voraussetzung. Schwarz-Gelb will zurück in die 90er Jahre, und dagegen kämpfen wir bis zum 27. (...)