(...) Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass eine Revision der EU-Fernsehrichtlinie zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste am 18. Dezember 2007 in Kraft getreten ist. (...)
(...) ich hätte es vorgezogen, wenn in Deutschland ein allgemeines Klima gegenseitiger Rücksichtnahme und verantwortungsbewussten Handelns die Notwendigkeit für eine Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz obsolet gemacht hätten. Die Emotionalisierung der Diskussion um den Nichtraucherschutz halte ich für bedauerlich. Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. (...)
Sehr geehrter Herr Hildebrandt,
(...) Es gibt berechtigte Kritik, aber keinesfalls eine einhellige Ablehnung der Kammern. Die Reformbereitschaft der Kammern ist unterschiedlich ausgeprägt. Sie haben in vielen Bereichen ihre Berechtigung, z.B. in der Qualitätssicherung der Ausbildung junger Menschen. (...)
(...) Wenn gesetzliche rechtmäßge Zahlungspflichten vom Zahlungspflichtigen ignoriert werden, widerspräche es dem Gleichheitsgrundsatz, auf eine bewusste Nichtzahlung keine Sanktion folgen zu lassen. Wie sollte sonst Schuldnern anderer öffentlicher Abgaben oder auch ganz allgemein Steuerzahlern erklärt werden, dass - anders als bei jenen - bei Nichtzahlung des IHK-Beitrages als öffentlicher Abgabe keine Sanktion folgte ? (...)
Liebe Josephine Kasch,
zunächst sollten wir abwarten, welches Ergebnis die Gespräche am Freitag haben. Danach müssen wir überlegen, ob weitere Initiativen ergriffen werden können und welche sinnvoll sind.