Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Staat entscheidet nicht, welche Lebensmittel Sie kaufen. Diese Entscheidung treffen Sie selber. (...)

(...) Wir leben in einem sehr freien Land. Freilich gibt es Regeln, die Sie und ich einhalten müssen. (...)

(...) Auch wenn ich eine "gottlose Gesellschaft" fürchte, glaube ich, sollen Menschen, die eine Verfassung erarbeiten, nicht so tun, als ob dies im Namen Gottes geschehe. Das Problem ist immer, dass zu Beginn vieler Verfassungen auf Gott hingewiesen wird, so als ob dieser mit der Verfassung etwas zu tun hätte, Verfassungen werden von Menschen geschrieben und geändert und das sollte auch in ihren Präambeln zum Ausdruck kommen. (...)

(...) Aufgrund europäischer Vorgaben ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, einen angemessenen Schutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen vorzusehen. Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ist jedoch nicht strafbar, wenn die Tat ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht. (...)

Sehr geehrter Herr Kremer,