Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die rechte Szene tritt zunehmend gewalttätiger auf, auch auf Demonstrationen. Hier findet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seine Grenzen, weil es Grundrechte anderer einschränkt. (...)

(...) man/ich kann es nicht jedem Recht machen, insofern ist es ein ehrliches Ergebnis. (...)

(...) Dies geschieht durch die Abstimmung der Parteimitglieder - voraussichtlich Ende April. Ich freue mich aber sehr, dass der Landesvorstand der Partei und mittlerweile viele Kreisverbände mir das Vertrauen aussprechen, die CDU in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2011 zu führen. Ich glaube, wir haben eine gute Chance! (...)

(...) Auch ich bin dagegen, einem Bankdatenaustausch mit den USA unter den gegenwärtigen Bedingungen zuzustimmen. Eine Zustimmung sollte daher, wie von Ihnen dargelegt, nur unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit erfolgen. (...)