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(...) Seit längerem schon versucht die SPD, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein. Dieser fand im Bundestag zwar mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/DieGrünen eine Mehrheit, leider aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erwirken. (...)

Sehr geehrter Herr Katzer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

(...) dafür kämpfe ich seit Jahren, was Sie eigentlich auch schon hin und wieder der örtlichen Presse entnehmen hätten können. Selbstverständlich habe ich auch gestrittten, als die GRÜNEN im BT zwei einschlägige Anträge der FDP (ging damals um den EU-VV und dann um den Vertrag von Lissabon) ablehnten. Anbei Antrag, wie wir ihn mehrmals im LT eingebracht haben. (...)

(...) Ich stehe weiterhin für die Position des FDP Wahlprogramms. Die im Internetsperrgesetz vorgesehenen Maßnahmen mit der DNS Filterung sind aus meiner Einschätzung - und damit stehe ich sicher nicht allein - technisch wirkungslos, nur das Löschen auf dem physikalischen Host, auf dem der betreffende Content bereitgestellt wird, kann zielführend sein. Daher haben wir den Grundsatz Löschen vor Sperren auch durchgesetzt. (...)