Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bei besonders wichtigen Debatten nehmen zahlreiche Abgeordnete an der Sitzung teil. Bei weniger wichtigen Debatten ist die Präsenz geringer. (...)

(...) Hauptmotivation der SPD für die Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz war nicht die Einführung einer Sperrinfrastruktur, sondern deren Kontrolle und Begrenzung. Wir wollten verhindern, dass die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen dem BKA und dem Großteil der deutschen Internetprovider, die auf die Initiative der damaligen Familienministerin von der Leyen zurück gehen, zum Tragen kommen, die keinerlei Schutzvorschriften enthalten. (...)

Die Fragen dieses Fragestellers ergehen sich in Polemik zu immer wiederkehrenden Themen. Der Fragesteller hat das Recht, zu fragen. Ich habe das Recht, auf solche Fragen nicht zu antworten.

Christian Schmidt MdB

(...) Es ist richtig, dass ich für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt und mein Abstimmungs­verhalten auf abgeordnetenwatch auch entsprechend begründet habe. (...) Mir ist natürlich bewusst, dass von Außenstehenden nur schwer nachzuvollziehen ist, warum man erst ein Gesetz mit beschließt, um dann hinterher die Aufhebung desselben zu fordern. (...)

Sehr geehrte Frau Jeromin,