Antwort 20.12.2009 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr May,
ich verweise auf meine Antwort vom 1.12.09 an Herrn Rostig in diesem Forum.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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Antwort 24.03.2010 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) bei besonders wichtigen Debatten nehmen zahlreiche Abgeordnete an der Sitzung teil. Bei weniger wichtigen Debatten ist die Präsenz geringer. (...)
Antwort 11.01.2010 von Anette Kramme SPD
(...) Hauptmotivation der SPD für die Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz war nicht die Einführung einer Sperrinfrastruktur, sondern deren Kontrolle und Begrenzung. Wir wollten verhindern, dass die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen dem BKA und dem Großteil der deutschen Internetprovider, die auf die Initiative der damaligen Familienministerin von der Leyen zurück gehen, zum Tragen kommen, die keinerlei Schutzvorschriften enthalten. (...)
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU
Antwort 21.09.2010 von Christian Schmidt CSU
Die Fragen dieses Fragestellers ergehen sich in Polemik zu immer wiederkehrenden Themen. Der Fragesteller hat das Recht, zu fragen. Ich habe das Recht, auf solche Fragen nicht zu antworten.
Christian Schmidt MdB
Antwort 18.01.2010 von Petra Ernstberger SPD
(...) Es ist richtig, dass ich für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt und mein Abstimmungsverhalten auf abgeordnetenwatch auch entsprechend begründet habe. (...) Mir ist natürlich bewusst, dass von Außenstehenden nur schwer nachzuvollziehen ist, warum man erst ein Gesetz mit beschließt, um dann hinterher die Aufhebung desselben zu fordern. (...)