(...) für Ihre Email-Anfrage vom 22.12.2009 danke ich Ihnen. Die von Ihnen als lt;stronggt;Zitat des türkischen Ministerpräsidenten Erdoganlt;/stronggt; gekennzeichnete Behauptung "Islam ist Islam und damit hat es sich" ist ganz offenkundig falsch. Es gibt Sunniten und Schiiten, verschiedene Rechtsschulen und viele nationale und regionale Traditionen und Unterschiede. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Fortgang der Verhandlungen weiterhin kritisch begleiten. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: „Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Auf Ihre letzte Frage vom 15. Dezember 2009 zur Legalisierungsdebatte zum Thema Cannabis habe ich Ihnen inzwischen geantwortet.
(...) Im Koalitionsvertrag ist fest vereinbart, dass wir gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen werden. Dazu werden wir die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,